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Begleitung der Exportfinanzierung in Belarus

Zur Steigerung der Attraktivität seiner Produkte auf Außenmärkten kann das belarussische Unternehmen die Unterstützung in Form von Bestellerkrediten in Anspruch nehmen, wenn der Kaufpreis an den Exporteur gleich nach der Lieferung gezahlt wird und der ausländische Käufer (Besteller) diesen Betrag an seine Hausbank innerhalb von einigen Monaten zurückzahlt.

Das minimiert die Risiken belarussischer Unternehmen hinsichtlich der Nichtzahlung des Käufers und der ggf. erforderlichen Zwangsvollstreckung.

Begleitung der Exportfinanzierung in Belarus

Begleitung der Exportfinanzierung in Belarus

Zur Steigerung der Attraktivität seiner Produkte auf Außenmärkten kann das belarussische Unternehmen die Unters...n belarussischer Unternehmen hinsichtlich der Nichtzahlung des Käufers und der ggf. erforderlichen Zwangsvollstreckung.

Beschaffung von Fremdkapital in Belarus

Lassen die Kreditzinsen der belarussischen Banken viel zu wünschen übrig, so kann man immer alternative Möglichkeiten der Beschaffung von Fremdmitteln in Betracht ziehen. Dazu gehören unter anderem direkte Kredite ausländischer Banken oder internationaler Finanzorganisationen, Emission von Anleihen in Belarus und im Ausland, Beteiligung eines ausländischen Investors am belarussischen Unternehmen als Gesellschafter (Aktionär) u. a.

Dabei können nur Rechtsexperten, die schon mehrmals ähnliche Projekte begleitet haben, die Vor- und Nachteile der jeweiligen Variante kompetent beurteilen.

Beschaffung von Fremdkapital  in Belarus

Beschaffung von Fremdkapital in Belarus

Lassen die Kreditzinsen der belarussischen Banken viel zu wünschen übrig, so kann man immer alternative Möglichk... schon mehrmals ähnliche Projekte begleitet haben, die Vor- und Nachteile der jeweiligen Variante kompetent beurteilen.

Prüfung von Vertragspartnern in Belarus

Der erste Eindruck vom Vertragspartner kann täuschen und insbesondere muss man aufpassen, wenn es um wesentliche finanzielle Risiken geht. Um sich soweit möglich vor der Nichterfüllung von Leistungen, gerichtlichen Verfahren oder Ansprüchen seitens staatlicher Behörden zu schützen, empfiehlt sich eine Prüfung der Informationen vom potenziellen Vertragspartner, die unsere Rechtsexperten aus verlässlichen amtlichen Quellen sowie über eigene Kontakte beziehen.

Prüfung von Vertragspartnern in Belarus

Prüfung von Vertragspartnern in Belarus

Der erste Eindruck vom Vertragspartner kann täuschen und insbesondere muss man aufpassen, wenn es um wesentliche finanziel...n Vertragspartner, die unsere Rechtsexperten aus verlässlichen amtlichen Quellen sowie über eigene Kontakte beziehen.

Teilnahme an Verhandlungen

Auch wenn die Verhandlungspartner seit langem im selben Bereich tätig sind, es ist nicht immer die Gewähr gegeben, dass die Gespräche zum Erfolg führen werden. Manchmal kann ein externer Berater bei den Verhandlungen die Nuancen erkennen, die ein Hindernis auf dem Weg zum guten Ergebnis darstellen, sei es der Abschluss des Vertrags, die Gewährung eines Zahlungsaufschubs, die Minderung der Konventionalstrafe u. a.

Teilnahme an Verhandlungen

Teilnahme an Verhandlungen

Auch wenn die Verhandlungspartner seit langem im selben Bereich tätig sind, es ist nicht immer die Gewähr gegeben, da... sei es der Abschluss des Vertrags, die Gewährung eines Zahlungsaufschubs, die Minderung der Konventionalstrafe u. a.

Erstellung von Rechtsgutachten in Belarus

Eine Anforderung der internationalen Kreditinstitute und Finanzorganisationen ist ein unabhängiges Rechtsgutachten darüber, dass das geplante Geschäft mit dem belarussischen Unternehmen mit dem einheimischen Recht konform ist.

Neben der Erfüllung der Formalität können sich die Parteien anhand des Gutachtens vergewissern, dass alle gesetzlichen Pflichten (Devisenregulierung, Kartellrecht u. a.) erfüllt werden und damit negative Folgen für die Unternehmen (Reputationsschaden, Sanktionen) ausgeschlossen sind.

Erstellung von Rechtsgutachten in Belarus

Erstellung von Rechtsgutachten in Belarus

Eine Anforderung der internationalen Kreditinstitute und Finanzorganisationen ist ein unabhängiges Rechtsgutachten dar&uum...erfüllt werden und damit negative Folgen für die Unternehmen (Reputationsschaden, Sanktionen) ausgeschlossen sind.

Unternehmensgründung in Belarus

Für jegliche unternehmerische Aktivitäten muss man sich in Belarus als Wirtschaftsteilnehmer registrieren, was meistens heißt eine juristische Person anmelden. Die Errichtung eines Unternehmens beginnt mit der Analyse der Ziele der Unternehmensgründung (gewinnmaximierende oder soziale), der Anzahl der Gründer (einer, zwei oder mehrere Dutzend) und anderer rechtlicher und kaufmännischer Faktoren.

Aufgrund solcher Analyse können wir für Ihre Geschäftstätigkeit die optimale Rechtsform (von mehr als zehn in Belarus bestehenden) mit dem entsprechenden Besteuerungsregime empfehlen.

Unternehmensgründung in Belarus

Unternehmensgründung in Belarus

Für jegliche unternehmerische Aktivitäten muss man sich in Belarus als Wirtschaftsteilnehmer registrieren, was meiste...tigkeit die optimale Rechtsform (von mehr als zehn in Belarus bestehenden) mit dem entsprechenden Besteuerungsregime empfehlen.

Reorganisation des Geschäfts in Belarus

Erschließung neuer Märkte, Lancieren neuer risikobehafteter Produkte, friedliche Trennung von Geschäftspartnern und das sind noch bei weitem nicht alle Gründe, warum die Reorganisation des bestehenden Geschäftsmodells oder Unternehmens in Frage kommt.

Die Einschaltung von Juristen zur Begleitung der Reorganisation ermöglicht es, eventuellen Rechtsfolgen (etwa Entfall der Berechtigung zur Anwendung des vereinfachten Besteuerungsverfahrens) vorzugreifen und die sich ergebenden Kosten (Austausch von Etiketten, Änderungen in Lizenzen und Zertifikaten u. a.) zu berechnen.

Reorganisation des Geschäfts in Belarus

Reorganisation des Geschäfts in Belarus

Erschließung neuer Märkte, Lancieren neuer risikobehafteter Produkte, friedliche Trennung von Geschäftspartnern...und die sich ergebenden Kosten (Austausch von Etiketten, Änderungen in Lizenzen und Zertifikaten u. a.) zu berechnen.

Unternehmensführung in Belarus

Eine Schlüsselvoraussetzung für die erfolgreiche Tätigkeit eines Unternehmens ist die sachgerechte Aufteilung der Kompetenzen unter seinen Führungsorganen.

So müssen die Eigentümer sich auf die Zukunft des Unternehmens konzentrieren, die Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, Entscheidungen über Übernahmen oder Erschließung neuer Märkte begründet zu befürworten bzw. abzulehnen, während der Vorstand bzw. der Geschäftsführer für die Erreichung der gesetzten Ziele und die Koordinierung der Arbeit aller Mitarbeiter Sorge zu tragen hat.

Gerade solcher richtige Aufbau der Unternehmensführung ist auch ein Faktor der höheren Attraktivität des Unternehmens für Investoren.

Unternehmensführung in Belarus

Unternehmensführung in Belarus

Eine Schlüsselvoraussetzung für die erfolgreiche Tätigkeit eines Unternehmens ist die sachgerechte Aufteilung de...fbau der Unternehmensführung ist auch ein Faktor der höheren Attraktivität des Unternehmens für Investoren.

Gründung von Non-Profit-Organisationen in Belarus

Solche Organisationen können als Vehikel für die Verwaltung der gemeinsamen Immobilien, die Interessenvertretung von Unternehmern und Verbrauchern, karitative Aktivitäten und sonstige Ziele ohne Gewinnerzielungsabsicht errichtet werden.

Dank der Hinzuziehung von Experten lassen sich die Beschränkungen für Non-Profit-Organisationen sowie Besonderheiten ihrer Führung und Finanzierung rechtzeitig erkennen bzw. berücksichtigen und damit unnötige Verzögerungen bei der Gründung vermeiden.

Gründung von Non-Profit-Organisationen in Belarus

Gründung von Non-Profit-Organisationen in Belarus

Solche Organisationen können als Vehikel für die Verwaltung der gemeinsamen Immobilien, die Interessenvertretung von ...rung rechtzeitig erkennen bzw. berücksichtigen und damit unnötige Verzögerungen bei der Gründung vermeiden.

Due Diligence in Belarus

Beim Kauf eines Unternehmens (Aktien, Anteilen oder unitäres Unternehmen) in Belarus sollte sich der neue Eigentümer (Anteilseigner) vergewissern, dass keine für die weitere Geschäftstätigkeit wesentlichen Risiken bestehen. Diese Risiken lassen sich beurteilen, indem man eine Prüfung der Unterlagen und Aktivitäten des Unternehmens vornimmt, nämlich seine Unternehmensorganisation, Geschäfte, Lizenzen und geistiges Eigentum, bewegliches und unbewegliches Vermögen, steuerliche und finanzielle Informationen, Verbindlichkeiten und Schulden untersucht werden.        

Wir beraten den Käufer sowie den Verkäufer. In jeder Situation wissen wir, worauf es bei der Gestaltung, Auslegung und gerichtlichen Behandlung der rechtlich maßgeblichen Dokumente tatsächlich ankommt.

Due Diligence in Belarus

Due Diligence in Belarus

Beim Kauf eines Unternehmens (Aktien, Anteilen oder unitäres Unternehmen) in Belarus sollte sich der neue Eigentümer ... der Gestaltung, Auslegung und gerichtlichen Behandlung der rechtlich maßgeblichen Dokumente tatsächlich ankommt.

Begleitung von Verhandlungen in Belarus

Nachdem Sie das Kaufobjekt geprüft haben, gehen die Partner in die Verhandlungen. Zu diskutieren sind der Wert des Kaufgegenstands, Zahlungsmodalitäten, Fragen der nachfolgenden Geschäftsführung und Pflichten der Parteien sowie Sicherheiten. In jedem ähnlichen Fall ist es wichtig, nicht nur die Ergebnisse und wesentlichen Bedingungen des Geschäfts (in Form von Absichtserklärungen und Term Sheets) festzuhalten, sondern auch den Verlauf der Verhandlungen zu steuern.

Je nach den Ergebnissen der Due Diligence, der gewählten Strategie und den Kompetenzen Ihres Juristen kann die Verhandlungsrunde an Feilschen, eine Baissespekulation, ein Nullsummenspiel oder gar ein Einstellungsgespräche erinnern.

Begleitung von Verhandlungen  in Belarus

Begleitung von Verhandlungen in Belarus

Nachdem Sie das Kaufobjekt geprüft haben, gehen die Partner in die Verhandlungen. Zu diskutieren sind der Wert des Kaufgeg...e Verhandlungsrunde an Feilschen, eine Baissespekulation, ein Nullsummenspiel oder gar ein Einstellungsgespräche erinnern.

Strukturierung von M&A-Transaktionen in Belarus

Eine gut durchdachte Struktur der Kauftransaktion berücksichtigt alle rechtlichen Aspekte des geplanten Geschäfts einschließlich der steuerlichen Planung, Beurteilung der Konformität mit dem belarussischen Kartell- und Gesellschaftsrecht sowie Sicherheiten. Damit spart der Mandant Zeit und Geld.

Zu betonen ist, dass unsere Kompetenzen im internationalen Recht und ständigen Partner in den Ländern mit niedrigen Steuersätzen es uns ermöglichen, bei Geschäften unter Anwendung des ausländischen Rechts (Großbritannien, Zypern u. a.) sowie unter Teilnahme von Ausländern (Schweiz, Zypern, Großbritannien, Litauen, Israel u. a.) schnell und unkompliziert Beistand zu leisten.

Strukturierung von M&A-Transaktionen in Belarus

Strukturierung von M&A-Transaktionen in Belarus

Eine gut durchdachte Struktur der Kauftransaktion berücksichtigt alle rechtlichen Aspekte des geplanten Geschäfts ein...ländern (Schweiz, Zypern, Großbritannien, Litauen, Israel u. a.) schnell und unkompliziert Beistand zu leisten.

Begleitung von M&A-Transaktionen in Belarus

Zur Begleitung der Transaktion gehört die Ausarbeitung aller Unterlagen, die für den Abschluss und Erfüllung des Geschäfts erforderlich sind: Unternehmensbeschlüsse und Bewilligungen, Verträge und Vereinbarungen, Änderungen der Satzung, Dokumente für Verwaltungsverfahren.

Die Juristen unserer Kanzlei betreuen das Handeln des Maklers und des Depositars, der Mandant erhält die Eigentumsunterlagen für die erworbenen Aktiva.

Begleitung von M&A-Transaktionen in Belarus

Begleitung von M&A-Transaktionen in Belarus

Zur Begleitung der Transaktion gehört die Ausarbeitung aller Unterlagen, die für den Abschluss und Erfüllung des...uen das Handeln des Maklers und des Depositars, der Mandant erhält die Eigentumsunterlagen für die erworbenen Aktiva.

Beteiligung an der Privatisierung in Belarus

Für den Mandanten wird ein genauer Maßnahmenplan für die Beteiligung an der Privatisierung ausgearbeitet (Umgestaltung des unitären Unternehmens in eine Aktiengesellschaft, Aktienkauf, Kauf des Unternehmens als Vermögenskomplex u. a.). Unsere Juristen vertreten den Investor und leiten dabei Verhandlungen ein, erstellen Anträge und Angebote, nehmen an den Verhandlungen teil.

Wir bereiten komplette Unterlagen für die Beteiligung des Mandanten an Auktionen und Vergabeverfahren. Die Juristen der Kanzlei nehmen an der Erstellung und Abstimmung von Vorlagen für die erforderlichen Rechtsvorschriften wie Präsidialerlasse und -verfügungen, Regierungsverordnungen und Beschlüsse kommunaler Verwaltungen teil.

Wir setzen die Interessen des Mandanten bei der Aushandlung von sensiblen Bedingungen für die Transaktion (Anzahl von Arbeitsplätzen, Aufrechterhaltung des Durchschnittslohns, Aufforderung zur Kapitalerhöhung u. Ä.) durch. Die Juristen von Arzinger & Partners beraten zur Fusion und Übernahme staatlicher Betriebe, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden oder schon insolvent sind.

Beteiligung an der Privatisierung in Belarus

Beteiligung an der Privatisierung in Belarus

Für den Mandanten wird ein genauer Maßnahmenplan für die Beteiligung an der Privatisierung ausgearbeitet (Umges...on und Übernahme staatlicher Betriebe, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden oder schon insolvent sind.

Begleitung nach M&A-Transaktionen

Nach dem erfolgreichen Kauf gilt es, das Unternehmen markttüchtig zu machen. Dafür kann es nötig werden, zum Beispiel die Anzahl und den Einfluss der Kleinaktionäre zu reduzieren oder den Wechsel in der Geschäftsleitung vorzunehmen.

Die Aufgabe des Juristen ist dabei, legale Lösungswege für Problemsituationen nach der erfolgreichen Transaktion vorzuschlagen.

Begleitung nach M&A-Transaktionen

Begleitung nach M&A-Transaktionen

Nach dem erfolgreichen Kauf gilt es, das Unternehmen markttüchtig zu machen. Dafür kann es nötig werden, zum Bei...e des Juristen ist dabei, legale Lösungswege für Problemsituationen nach der erfolgreichen Transaktion vorzuschlagen.

Gründung von Joint Ventures in Belarus

Unsere Juristen betreuen die Gründung von Joint Ventures und Gestaltung der Beziehungen zwischen den Partnern, indem sie sich mit den Zielen und Aufgaben der Parteien auseinandersetzen. Bei der Ausarbeitung von Gründungs- und weiteren Unterlagen legen wir besonderen Wert auf die Fragen der Unternehmensführung, die Verfügung über Anteile bzw. Aktien, die Interessen des Mehrheits- bzw. Minderheitsaktionärs und die Regelung der Haftung.

Bei der Koordinierung des Verhandlungsprozesses finden wir vertragliche Lösungen für scheinbar ausweglose Situationen. 

Gründung von Joint Ventures in Belarus

Gründung von Joint Ventures in Belarus

Unsere Juristen betreuen die Gründung von Joint Ventures und Gestaltung der Beziehungen zwischen den Partnern, indem sie s... Koordinierung des Verhandlungsprozesses finden wir vertragliche Lösungen für scheinbar ausweglose Situationen. 

Geschäftsgeheimnis und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) in Belarus

Die unternehmensinterne Richtlinie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und die Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure-Agreement) sind die beiden Schlüsseldokumente, die es bestimmen, wie Sie Ihr Know-how, Ihre Produkte und Ihren Ruf schützen. Diese internen Vorschriften sind kein Ersatz für technische Schutzmaßnahmen (etwa DLP-Systeme), sondern legen das Verfahren und die Regeln des Zugriffs auf Informationen fest, mit denen Sie Gewinn erwirtschaften.

Wir empfehlen, diese Fragen gleichzeitig mit der Einstellung der ersten Mitarbeiter zu regeln.

Geschäftsgeheimnis und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) in Belarus

Geschäftsgeheimnis und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) in Belarus

Die unternehmensinterne Richtlinie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und die Geheimhaltungsvereinbarung (...en Sie Gewinn erwirtschaften. Wir empfehlen, diese Fragen gleichzeitig mit der Einstellung der ersten Mitarbeiter zu regeln.

Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter in Belarus

Oft ist für die Geschäftstätigkeit die Hinzuziehung ausländischer Topmanager und Fachleute mit engen Spezialisierungen wünschenswert.

Die Aufgabe des Juristen ist, alle gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zu erfüllen, u. a. die rechtzeitige Anmeldung des ausländischen Mitarbeiters, die Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung und ggf. auch einer Sondergenehmigung für die Einstellung, aber auch die Arbeitsverträge anzupassen sowie nach Wunsch des Mandanten die besonderen Arbeitnehmerpflichten (z. B. in Bezug auf die Unternehmenspolitiken zu einzelnen Fragen, höhere Haftung für die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses etc.) rechtskonform zu formulieren.

Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter in Belarus

Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter in Belarus

Oft ist für die Geschäftstätigkeit die Hinzuziehung ausländischer Topmanager und Fachleute mit engen Spezia...inzelnen Fragen, höhere Haftung für die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses etc.) rechtskonform zu formulieren.

Personalwesen in Belarus

Befristete und unbefristete Arbeitsverträge, Verträge über die vollständige materielle Haftung des Arbeitnehmers, Arbeitsanweisungen und Stellenbeschreibungen sind nur einzelne Beispiele, wo man beim Aufsetzen die in Belarus gültigen rechtlichen Formalitäten beachten muss. Sie können unser Team beauftragen, diese für ein Unternehmen elementar wichtigen Dokumente zu überprüfen oder neu zu auszuarbeiten und die Vorlagen regelmäßig anzupassen. 

Neben den aufgezählten Dokumenten gibt es weitere interne Vorschriften, die entweder gesetzlich vorgeschrieben sind (Arbeitsordnung, betriebliche Arbeitsschutzordnung, Vorschrift zur Erfassung der Wehrdienstpflichtigen etc.) oder mit denen der Arbeitgeber einzelne Personalangelegenheiten regelt (Vergütungs- und Prämienordnung, Vorschrift zur materiellen Hilfe etc.).

Personalwesen in Belarus

Personalwesen in Belarus

Befristete und unbefristete Arbeitsverträge, Verträge über die vollständige materielle Haftung des Arbeitne...eber einzelne Personalangelegenheiten regelt (Vergütungs- und Prämienordnung, Vorschrift zur materiellen Hilfe etc.).

Kündigungen in Belarus

Aufgrund der Personalakte des Arbeitnehmers und der internen Vorschriften des Arbeitgebers zu den Arbeitsbedingungen schlagen die Juristen einzelne Vorgehensoptionen und die Vorlagen für entsprechende Dokumente (Weisungen, Kündigungsvereinbarung etc.) vor und beteiligen sich an der Diskussion der gewählten Kündigungsvariante zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Zweck ist, dass die Parteien ein vollständiges und objektives Bild von den jeweiligen Rechtsfolgen bekommen.

Kündigungen in Belarus

Kündigungen in Belarus

Aufgrund der Personalakte des Arbeitnehmers und der internen Vorschriften des Arbeitgebers zu den Arbeitsbedingungen schlagen d...ehmer. Der Zweck ist, dass die Parteien ein vollständiges und objektives Bild von den jeweiligen Rechtsfolgen bekommen.

Prüfungen im Personalbereich in Belarus

Ein unabhängiges Personalaudit kann aus verschiedenen Gründen nötig werden: Unternehmenskauf oder -verkauf, Feststellung von Mängeln durch eine staatliche Prüfung oder im Rahmen der Wirtschaftsprüfung des Unternehmens, Identifizierung von Lücken in der vertraglichen Ausgestaltung einzelner Personalangelegenheiten bei Konfliktsituationen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder Anpassung des Personalwesens an die Änderungen im Arbeitsrecht.

Wir stehen Ihnen gern zur Verfügung, um die diesbezüglichen Fragen zu untersuchen, die bestehenden Risiken aufzulisten und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation zu geben.

Prüfungen im Personalbereich in Belarus

Prüfungen im Personalbereich in Belarus

Ein unabhängiges Personalaudit kann aus verschiedenen Gründen nötig werden: Unternehmenskauf oder -verkauf, Fest...ml;glichen Fragen zu untersuchen, die bestehenden Risiken aufzulisten und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation zu geben.

Wahl des optimalen Rechtsregimes für Investitionen in Belarus

Belarus bietet mehrere attraktive Investitionsregimes: Abschluss eines Investitionsvertrags mit dem Staat, Ansiedlung im High-Tech-Park, dem Industriepark Great Stone, einer Freien Wirtschaftszone oder kleineren Städten. Diese Regimes zielen auf jeweils unterschiedliche Branchen, es gelten verschiedene Eingangskriterien, auch die angebotenen Vergünstigungen und Präferenzen unterscheiden sich.

Die Auswahl des passenden Investitionsregimes mit den optimalen rechtlichen Bedingungen kann den Erfolg Ihres Vorhabens vorbestimmen und wir helfen Ihnen gern dabei.

Wahl des optimalen Rechtsregimes für Investitionen in Belarus

Wahl des optimalen Rechtsregimes für Investitionen in Belarus

Belarus bietet mehrere attraktive Investitionsregimes: Abschluss eines Investitionsvertrags mit dem Staat, Ansiedlung im High-T...regimes mit den optimalen rechtlichen Bedingungen kann den Erfolg Ihres Vorhabens vorbestimmen und wir helfen Ihnen gern dabei.

Prüfung des Geschäftsmodells auf die rechtliche Konformität in Belarus

Vor der Entscheidung über den Projektstart sollte sich der Investor Klarheit darüber verschaffen, inwieweit das Geschäftsmodell den rechtlichen Bestimmungen des Standortes entspricht.

Wir führen die rechtliche Analyse des Geschäftsmodells gern durch, um Ihr Projekt auf die Konformität mit dem belarussischen Recht zu untersuchen und eventuelle Risiken zu identifizieren, die im Zuge der Projektumsetzung entstehen können. Bei der Analyse prüfen wir gesellschafts-, steuer-, zollrechtliche, logistische und andere Aspekte und geben Empfehlungen zur Minimierung von Risiken und Optimierung des Geschäftsmodells.

Prüfung des Geschäftsmodells auf die rechtliche Konformität in Belarus

Prüfung des Geschäftsmodells auf die rechtliche Konformität in Belarus

Vor der Entscheidung über den Projektstart sollte sich der Investor Klarheit darüber verschaffen, inwieweit das Gesch...gistische und andere Aspekte und geben Empfehlungen zur Minimierung von Risiken und Optimierung des Geschäftsmodells.

Gestaltung von Investitions- und ÖPP-Verträgen (öffentlich-private Partnerschaft) in Belarus

Um Ihre Investition zu schützen und in Genuss besonderer (nicht unbedingt gesetzlich vorgesehener) Präferenzen zu kommen, kann der Abschluss eines Investitionsvertrags mit der Republik Belarus hilfreich sein. Das Team von Arzinger hat rund dreißig Investitionsverträge in seinem Portfolio, bei denen wir ausländische und einheimische Investoren vertreten haben. Mit dem Investitionsvertrag kann man sich sowohl das übliche, für alle Investoren gleiche Paket an Präferenzen als auch gewisse Ausnahmen aus den Gesetzen und steuerliche Präferenzen sichern.

Das Hauptziel des Investors sollte es sein, einen Vertrag zu schließen, der partnerschaftliche Beziehungen mit dem Staat garantiert und künftige Rechtsstreitigkeiten ausschließt. Wir wissen, wie man dieses Ziel erreicht.

Gestaltung von Investitions- und ÖPP-Verträgen (öffentlich-private Partnerschaft) in Belarus

Gestaltung von Investitions- und ÖPP-Verträgen (öffentlich-private Partnerschaft) in Belarus

Um Ihre Investition zu schützen und in Genuss besonderer (nicht unbedingt gesetzlich vorgesehener) Präferenzen zu kom...en mit dem Staat garantiert und künftige Rechtsstreitigkeiten ausschließt. Wir wissen, wie man dieses Ziel erreicht.

Begleitung von Verhandlungen

Die Umsetzung jedes Investitionsprojekts wird durch den Abschluss mehrerer Vereinbarungen begleitet, etwa Ansiedlungsvertrag mit dem High-Tech-Park dem Industriepark Great Stone, Investitionsvertrag, ÖPP-Vertrag, Memorandum of Understanding (Kooperationsvereinbarung). Vor dem Vertragsschluss finden Verhandlungen und Diskussionen mit staatlichen Behörden und Vertragspartnern statt. Ein Jurist, der an den Verhandlungen teilnimmt, sieht gleich die Rechtsfolgen der vorgeschlagenen Lösungen für das Projekt.

Mit unseren reichen Erfahrungen in der Durchführung von Verhandlungen helfen wir Ihnen Risiken noch vor der Entscheidung richtig zu beurteilen und das Ergebnis der Verhandlungen in einer Form (Absichtserklärung, Term-Sheet, (nicht) verbindliches Angebot) festzuhalten, die die Umsetzung des Vorhabens begünstigt.

Begleitung von Verhandlungen

Begleitung von Verhandlungen

Die Umsetzung jedes Investitionsprojekts wird durch den Abschluss mehrerer Vereinbarungen begleitet, etwa Ansiedlungsvertrag mi...sichtserklärung, Term-Sheet, (nicht) verbindliches Angebot) festzuhalten, die die Umsetzung des Vorhabens begünstigt.

Begleitung der Umsetzung von Investitionsprojekten in Belarus

Mit dem Abschluss des Vertrags über die Investitionen beginnt aber das Projekt erst. Es gibt eine Reihe typischer Fehler, die Investoren begehen und die der vertraglichen oder gesetzlichen Dimension zuzurechnen sind.

Die vertraglichen Beziehungen mit dem Staat umfassen die im Vertrag geregelten Rechte und Pflichten der beiden Parteien und es gilt, die Erfüllung seiner Pflichten stets zu kontrollieren, um keine Verstöße aus Versehen zu begehen (da kann die Roadmap für die Erfüllung des Investitionsvertrags eine gute Stütze sein). Die gesetzliche Dimension der Beziehungen mit dem Staat ist viel weiter gefasst: der Investor muss wissen, welche Pflichten für ihn in jeder Phase der Projektumsetzung entstehen (geregelt durch Baunormen, Umweltvorschriften, Berichtswesen, Arbeitsschutz und vieles andere mehr). Die Juristen, die sich in dem Tätigkeitsbereich des Investors gut auskennen, helfen typische Fehler vermeiden, die einem aus Wissensmangel oder aus Versehen unterlaufen.

Begleitung der Umsetzung von Investitionsprojekten in Belarus

Begleitung der Umsetzung von Investitionsprojekten in Belarus

Mit dem Abschluss des Vertrags über die Investitionen beginnt aber das Projekt erst. Es gibt eine Reihe typischer Fehler, ...reich des Investors gut auskennen, helfen typische Fehler vermeiden, die einem aus Wissensmangel oder aus Versehen unterlaufen.

Registrierung des geistigen Eigentums in Belarus

Haben Sie eine Marke aufgebaut, eine Erfindung gemacht oder ein nützliches Modell entwickelt, so sollten Sie das Ergebnis Ihrer Arbeit schützen, in der Regel sind dafür Registrierung oder Patentanmeldung erforderlich. Die Registrierung von Schutzrechten für Immaterialgüter kann national oder international und für Innovationen verschiedener Art erfolgen.

Unsere Juristen helfen Ihnen bei der Frage, ob sich die Registrierung der Schutzrechte für Ihr geistiges Eigentums empfiehlt, auf welchem Gebiet und in welchem Verfahren sie durchgeführt werden sollte. Gemeinsam mit Patentanwälten sorgen wir für die Neuheitsprüfung, die Doppelpatentierungen verhindern muss. Als Ergebnis wird Ihnen eine Registrierungsbescheinigung für das bestimmte Geltungsgebiet ausgestellt.

Wenn die Schutzrechte auf einen Dritten übertragen werden müssen, können wir einen Abtretungsvertrag oder eine andere geeignete Vereinbarung ausarbeiten und bieten Begleitung bei den erforderlichen Registrierungsverfahren an.

Registrierung des geistigen Eigentums in Belarus

Registrierung des geistigen Eigentums in Belarus

Haben Sie eine Marke aufgebaut, eine Erfindung gemacht oder ein nützliches Modell entwickelt, so sollten Sie das Ergebnis ...ag oder eine andere geeignete Vereinbarung ausarbeiten und bieten Begleitung bei den erforderlichen Registrierungsverfahren an.

Lizenzverträge, Franchising in Belarus

Herstellung oder Import von Markenartikeln, Handel über Markenläden, Werbung: das alles kann den Abschluss eines Lizenzvertrags mit dem Rechtsinhaber für die Erlangung der Nutzungsrechte an der Marke oder einem anderen Immaterialgut erforderlich machen. Für die unbefugte Nutzung eines Markenzeichens kann der Rechteinhaber vom Verletzer einen Schadenersatz in Höhe von bis 50.000 so gen. Basiseinheiten (ca. 118.000 Euro) ohne Nachweis der tatsächlichen Schadenhöhe verlangen.

Der Lizenzvertrag sieht in der Regel eine längerfristige Zusammenarbeit und die Kontrolle seitens des Rechtsinhabers vor. Unsere Juristen helfen gern einen Lizenzvertrag mit Rücksicht auf die Spezifik Ihres Unternehmens aufzusetzen, sodass angemessene Kontrollmaßnahmen und Haftung sowie die Bedingungen der Vertragskündigung und die Vertragsstrafen geregelt werden.

Wenn Sie eine Franchise (Genehmigung für die Nutzung eines Geschäftskonzepts) kaufen, dann sind die in Belarus bestehenden speziellen Anforderungen an den Inhalt und die Anmeldung des Franchisevertrags zu beachten. Wir prüfen gern die Bestätigungen für alle Güter, die das markengeschützte Konzept bilden, setzten den Franchisevertrag mit Rücksicht auf die Wünsche der Parteien auf und begleiten Sie im Anmeldungsverfahren.

Lizenzverträge, Franchising in Belarus

Lizenzverträge, Franchising in Belarus

Herstellung oder Import von Markenartikeln, Handel über Markenläden, Werbung: das alles kann den Abschluss eines Lize...setzten den Franchisevertrag mit Rücksicht auf die Wünsche der Parteien auf und begleiten Sie im Anmeldungsverfahren.

Schutz vor unlauterem Wettbewerb in Belarus

Der Wettbewerb ist nicht immer fair. Ihr Erfolg lässt die Konkurrenz nicht ruhig schlafen und so können die Wettbewerber Ihre Marken, Technologien, Design, Betriebsgeheimnisse und andere Immaterialgüter unbefugt nutzen, um sich Marktvorteile zu erkämpfen. Wir bieten Ihnen einen Rundum-Schutz für Ihr Geschäft.

Zum einen kann jedes einzelne Immaterialgut auf dem Gerichts- oder Verwaltungsweg sowie strafrechtlich geschützt werden. Für die unbefugte Nutzung eines Markenzeichens kann der Rechteinhaber zum Beispiel vom Verletzer einen Schadenersatz in Höhe von bis 50.000 so gen. Basiseinheiten (ca. 118.000 Euro) ohne Nachweis der tatsächlichen Schadenhöhe verlangen. Das Gericht kann dem Verletzer bestimmtes Handeln, etwa Werbung oder Verkauf einer konkreten Ware verbieten oder die unter Verletzung Ihrer Schutzrechte hergestellten Waren einziehen.

Zum anderen kann das gesamte Handeln des Verletzers den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs erfüllen. Klagen wegen des unlauteren Wettbewerbs können bei gerichtlichen Behörden und der belarussischen Kartellbehörde MART (Ministerium für Antimonopolregulierung und Handel) eingereicht werden. Wir begleiten unsere Mandanten in allen Phasen der Verfahren bis zur Durchsetzung gerichtlicher Titel.

Schutz vor unlauterem Wettbewerb in Belarus

Schutz vor unlauterem Wettbewerb in Belarus

Der Wettbewerb ist nicht immer fair. Ihr Erfolg lässt die Konkurrenz nicht ruhig schlafen und so können die Wettbewer...del) eingereicht werden. Wir begleiten unsere Mandanten in allen Phasen der Verfahren bis zur Durchsetzung gerichtlicher Titel.

Schutz personenbezogener Daten, GDPR in Belarus

Jedes Unternehmen muss mit personenbezogenen Daten umgehen, sei es Angaben zu den eigenen Mitarbeitern, Kunden und potenziellen Vertragspartnern oder zufällige Kontakte bei Wirtschaftsforen und Geschäftstreffen. Mit jedem Jahr werden die Erfassung, Speicherung und Verwertung personenbezogene Daten vom Gesetzgeber immer umfassender und genauer geregelt. Besonders aktuell sind diese Themen für jene Unternehmen, die solche Daten mit ihren Mutter- oder Tochtergesellschaften austauschen (wenn zum Beispiel die Daten aller Mitarbeiter der Unternehmensgruppe zentral aufbewahrt werden), ein internetgestütztes Geschäftsmodell haben (indem sie etwa Server außerhalb von Belarus nutzen) oder Newsletter an die Kontakte aus einer Verteilerliste verschicken.

Ein spezielles Thema bilden hier Fragen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR), die im Mai 2018 in Kraft getreten ist und besondere Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten von EU-Bürgern einführt. Viele belarussische Firmen, die sich als Nachunternehmer mit der Verarbeitung solcher Daten beschäftigen oder unmittelbar in der EU geschäftlich tätig sind, wurden bereits mit der Notwendigkeit konfrontiert, einen Schutzmaßnahmenkomplex zu entwickeln, um keine Geldstrafen in Millionenhöhe zahlen zu müssen.

Unsere Juristen führen das der personenbezogenen Daten durch, auf die Ihr Unternehmen Zugriff hat, und entwirft ein Paket von organisatorischen, rechtlichen und technischen Maßnahmen, mit denen Sie für die Sicherheit der personenbezogenen Daten und damit auch Ihrer Firma sorgen können.

Schutz personenbezogener Daten, GDPR in Belarus

Schutz personenbezogener Daten, GDPR in Belarus

Jedes Unternehmen muss mit personenbezogenen Daten umgehen, sei es Angaben zu den eigenen Mitarbeitern, Kunden und potenziellen...ßnahmen, mit denen Sie für die Sicherheit der personenbezogenen Daten und damit auch Ihrer Firma sorgen können.

Eintragung des geistigen Eigentums ins Zollregister in Belarus

Wenn Ihnen eine stattgefundene oder potenzielle Verletzung der Schutzrechte für geistiges Eigentum im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr (zum Beispiel werden ohne Ihre Zustimmung Güter unter Nutzung Ihrer Marke oder Ihres Know-hows eingeführt) bekannt geworden ist, dann lässt sich Ihr Geschäft schützen, indem das entsprechende Immaterialgut ins Zollregister für geistiges Eigentum eingetragen wird.

Unsere Juristen können den Rechtsinhaber offiziell vor Zollbehörden vertreten und sich an der Ermittlung und Einziehung der unter Verletzung Ihrer Schutzrechte hergestellten Ware beteiligen.

Eintragung des geistigen Eigentums ins Zollregister in Belarus

Eintragung des geistigen Eigentums ins Zollregister in Belarus

Wenn Ihnen eine stattgefundene oder potenzielle Verletzung der Schutzrechte für geistiges Eigentum im Zusammenhang mit dem...rden vertreten und sich an der Ermittlung und Einziehung der unter Verletzung Ihrer Schutzrechte hergestellten Ware beteiligen.

Gestaltung von Außenhandelsverträgen

Einen übersichtlichen und gut verständlichen Dienstleistungs-, Liefer-, Distributions-, Kommissions-, Service- oder jedes andere Außenhandelsvertrag auszuarbeiten ist nur die halbe Arbeit.

Wichtig ist, dass dieser Vertrag auch im Gericht standhält und das geplante Herangehen dem belarussischen Recht nicht widerspricht.

Haben Sie für Ihre belarussische Firma eine Ware im Osten gekauft und wollen sie jetzt in den Westen weiterverkaufen, ohne die Ware nach Belarus zu verbringen? Dann fragen Sie erst mal die Anwälte, wie der Gesetzgeber das finden würde (Spoiler: nicht gut). Besteht Ihr Vertragspartner darauf, London als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zu wählen? Wir klären Sie gern auf, ob man sich darauf einlassen sollte.

Gestaltung von Außenhandelsverträgen

Gestaltung von Außenhandelsverträgen

Einen übersichtlichen und gut verständlichen Dienstleistungs-, Liefer-, Distributions-, Kommissions-, Service- oder j...s Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zu wählen? Wir klären Sie gern auf, ob man sich darauf einlassen sollte.

Bewertung des Geschäftsmodells für den internationalen Handel

Grenzen und Steuerregimes sind die beiden Sachen, über die man genau informieren sollte, bevor man den Handel mit ausländischen Partnern aufnimmt.

Wir prüfen Ihr Geschäftsmodell, fassen die Vor- und Nachteile zusammen und beraten Sie, wie man seine Vorteile noch stärker ausbaut. 

Die Aufgabe des Juristen ist hier, den grenzüberschreitenden Waren- und Zahlungsverkehr legal und transparent zu gestalten.

Bewertung des Geschäftsmodells für den internationalen Handel

Bewertung des Geschäftsmodells für den internationalen Handel

Grenzen und Steuerregimes sind die beiden Sachen, über die man genau informieren sollte, bevor man den Handel mit ausl&aum...ie Aufgabe des Juristen ist hier, den grenzüberschreitenden Waren- und Zahlungsverkehr legal und transparent zu gestalten.

Beilegung von Zollstreitigkeiten in Belarus

So gut für jedes Unternehmen ist der Außenhandel mit Risiken im Zusammenhang mit der Zollabwicklung verbunden.

Die Klassifikation von Waren und die Ermittlung ihres Zollwerts liefern oft Anlässe für Streitigkeiten mit Zollbehörden. Um die zollrechtlichen Auseinandersetzungen für sich zu entscheiden, braucht man sehr viele einschlägige Erfahrungen und Übung in der Kommunikation mit staatlichen Institutionen.

Wir vertreten Sie gern vor Zollbehörden und sparen Ihnen damit maximal Zeit und Geld.

Beilegung von Zollstreitigkeiten in Belarus

Beilegung von Zollstreitigkeiten in Belarus

So gut für jedes Unternehmen ist der Außenhandel mit Risiken im Zusammenhang mit der Zollabwicklung verbunden. Di...on mit staatlichen Institutionen. Wir vertreten Sie gern vor Zollbehörden und sparen Ihnen damit maximal Zeit und Geld.

Beantragung von Genehmigungen und Gutachten in Belarus

Für die Einfuhr und den weiteren Vertrieb einiger Waren müssen Genehmigungsdokumente im Voraus beantragt werden wie Gütezeugnis, Konformitätserklärung oder sonstige Gutachten staatlicher Behörden. Wir helfen gern bei der Bestimmung der Verfahren, die im konkreten Fall erforderlich sind, und übernehmen die Kommunikation und Interaktion mit der Zertifizierungsbehörde bis zur Ausstellung der notwendigen Urkunde.

Beantragung von Genehmigungen und Gutachten in Belarus

Beantragung von Genehmigungen und Gutachten in Belarus

Für die Einfuhr und den weiteren Vertrieb einiger Waren müssen Genehmigungsdokumente im Voraus beantragt werden wie G...ml;bernehmen die Kommunikation und Interaktion mit der Zertifizierungsbehörde bis zur Ausstellung der notwendigen Urkunde.

Interessenschutz bei Antidumping-Verfahren

Eine Antidumping-Ermittlung in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ist ein langes und mehrstufiges Verfahren, das sowohl eine tief gehende Analyse der Situation auf dem Markt für bestimmte Waren als auch fundiertes Wissen um das EAWU-Recht voraussetzt.

Unsere Experten sind gern bereit, für Sie den Antrag auf die Einleitung eines Antidumping-Verfahrens aufzusetzen, bei der Vorbereitung von Kommentaren und der Ausfüllung des Fragebogens für die Eurasische Wirtschaftskommission, die für solche Ermittlungen zuständig ist, zu helfen sowie Sie bei öffentlichen Verhandlungen zu vertreten.

Interessenschutz bei Antidumping-Verfahren

Interessenschutz bei Antidumping-Verfahren

Eine Antidumping-Ermittlung in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ist ein langes und mehrstufiges Verfahren, das sowohl ei...ion, die für solche Ermittlungen zuständig ist, zu helfen sowie Sie bei öffentlichen Verhandlungen zu vertreten.

Beilegung von Streitigkeiten aus Außenhandelsverträgen

Wir vertreten Sie gern vor Gerichten und Schiedsgerichten in allen strittigen Fragen, die bei Außenhandelsgeschäften entstehen können: Eintreibung der ausstehenden Zahlungen von ausländischen Lieferanten und Käufern, Streitigkeiten mit internationalen Transport- und Distributionsunternehmen, Streitigkeiten wegen Warenqualität und Garantieverpflichtungen und Verbraucherrechtsklagen.

Dank enger Kontakte zur Juristen und Anwälten in den meisten europäischen und asiatischen Ländern können wir gern Ihre Rechte in jenem Land schützen, wo es gerade nötig ist.

Beilegung von Streitigkeiten aus Außenhandelsverträgen

Beilegung von Streitigkeiten aus Außenhandelsverträgen

Wir vertreten Sie gern vor Gerichten und Schiedsgerichten in allen strittigen Fragen, die bei Außenhandelsgeschäften...;ischen und asiatischen Ländern können wir gern Ihre Rechte in jenem Land schützen, wo es gerade nötig ist.

Rechtsexpertise bei Baustreitigkeiten

Bei der Errichtung von Großbauten müssen viele Akteure wie Bauherr, Ingenieure, General- und Nachunternehmer, Planungsbüro u. a. m. gemeinsam handeln. Die Erfüllung von Aufträgen für schlüsselfertige Immobilien kann durch Anwendung von FIDIC-Musterverträgen oder des ausländischen Rechts erschwert werden. Kein Bauvorhaben verläuft völlig reibungslos und in der Regel ist es nicht offensichtlich, ob nur eine Partei an Bauverzögerungen schuld ist.

Am öftesten werden hier gegenseitige Ansprüche auf Konventionalstrafen wegen der Bauausführungsverzögerungen und Zahlungsrückstände sowie Mängelansprüche geltend gemacht. In schwierigen Situationen löst der eine Vertragspartner den Vertrag außergerichtlich auf, während der andere nachträglich diese Kündigung gerichtlich anficht und Schadenersatz fordert, dann wird eine Begutachtung für die Feststellung des Umfangs und der Qualität der ausgeführten Bauarbeiten angeordnet.

Unsere Juristen führen gern die rechtliche Begutachtung des Streits in der Entstehungsphase durch, beurteilen den möglichen Ausgang des gerichtlichen Verfahrens, arbeiten mit technischen Experten zusammen und vertreten die Interessen der Mandanten sowohl bei Verhandlungen als auch bei der Austragung des Streits vor Gericht.

Rechtsexpertise bei Baustreitigkeiten

Rechtsexpertise bei Baustreitigkeiten

Bei der Errichtung von Großbauten müssen viele Akteure wie Bauherr, Ingenieure, General- und Nachunternehmer, Planun...sammen und vertreten die Interessen der Mandanten sowohl bei Verhandlungen als auch bei der Austragung des Streits vor Gericht.

Streitigkeiten aus Liefer- und Anlagenverträgen in Belarus

Viele belarussische, darunter auch staatseigene Unternehmen möchten ihre Produktionsbetriebe modernisieren oder neue Betriebe errichten. Um neue Technologien einzusetzen, braucht man moderne Maschinen, Anlagen und Ausrüstungen, die ein Lieferant liefern und schlüsselfertig montieren, die Inbetriebnahme vornehmen und die Erreichung der geplanten Kapazität sichern sollte.

Oft macht der Käufer Fehler bei der Auslegung der Anlage oder wichtige Fragen der Beziehungen zwischen den Parteien bleiben im Vertrag nicht geregelt, weil der Käufer nicht kompetent und erfahren genug für solche Projekte ist. Als Folge davon bleibt das Endziel des Vertrags nicht erreicht oder einer der Vertragspartner fordert die Änderung der Vertragsbestimmungen einschließlich Bezahlung von zusätzlichen Leistungen und Komponenten sowie Fristanpassungen etc.

Unsere Juristen helfen Ihnen gern die Strategie der Beilegung solcher Streitigkeiten zu entwickeln, die Gründe für die Nichterfüllung des Vertrags durch die Parteien aufzuarbeiten und die richtigen Rechtsnormen anzuwenden (insbesondere aktuell für gemischte Verträge). Bei Bedarf können wir einen Sachverständigen oder eine Expertenorganisation hinzuziehen.

Streitigkeiten aus Liefer- und Anlagenverträgen in Belarus

Streitigkeiten aus Liefer- und Anlagenverträgen in Belarus

Viele belarussische, darunter auch staatseigene Unternehmen möchten ihre Produktionsbetriebe modernisieren oder neue Betri...;r gemischte Verträge). Bei Bedarf können wir einen Sachverständigen oder eine Expertenorganisation hinzuziehen.

Schiedsstreitigkeiten

Die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte hat bestimmte Eigentümlichkeiten. Hier werden die Parteien bei der Beweisführung stärker in Pflicht genommen, das Gericht hat weniger Möglichkeiten zur Beweisaufnahme, bei Entscheidungsfindung werden nicht nur das belarussische Recht, sondern auch andere Rechtsquellen berücksichtigt. Das alles erfordert von den Vertretern des Mandanten eine entsprechend hohe Qualifikation, um dem Mandanten im Verfahren einen angemessenen Schutz zu bieten.

Die Partner und Juristen von Arzinger haben an einigen Dutzend Schiedsgerichtsverfahren teilgenommen, bei denen unter anderem Streitigkeiten wegen Lieferung von Waren und Komplettausrüstungen, Ausführung von Planungs-, Bau- und Montagearbeiten verhandelt wurden. Einige Partner werden von namhaften belarussischen und internationalen Schiedsinstitutionen als Schiedsrichter empfohlen. Wir vertreten die Interessen unserer Mandanten unter anderem im Internationalen Schiedsgericht bei der Belarussischen Handels- und Industriekammer BelTPP (Minsk, Belarus), Schiedsgerichtsinstitut der Stockholmer Handelskammer (Stockholm, Schweden), London Court of International Arbitration (London, Großbritannien), Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (Paris, Frankreich), Vienna International Arbitral Centre (VIAC, Wien). Arzinger kooperiert mit führenden ausländischen Spezialisten für Schiedsgerichtsbarkeit, was die Position unserer Mandanten im Verfahren stärkt.

Schiedsstreitigkeiten

Schiedsstreitigkeiten

Die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte hat bestimmte Eigentümlichkeiten. Hier werden die Parteien bei der Beweisfü...n ausländischen Spezialisten für Schiedsgerichtsbarkeit, was die Position unserer Mandanten im Verfahren stärkt.

Investitionsstreitigkeiten in Belarus

Seit Inkrafttreten des Präsidialdekrets „Über die Schaffung zusätzlicher Bedingungen für Investitionen am Standort Belarus“ (Nr. 10 vom 6. August 2009) wurden bereits Tausende von Investitionsverträgen im Land geschlossen. Viele davon wurden nicht erfüllt und die Gründe sind jetzt Gegenstand des Rechtsstreits (fehlende Mitwirkung des Vertragspartners, Veränderung der wirtschaftlichen Situation im Land, finanzielle Schwierigkeiten auf der Seite des Investors, Hindernisse für die Geschäftsaktivitäten durch staatliches Handeln en а u. a.). Die Investitionsverträge sehen Sanktionen gegen die Partei vor, die die Schlechterfüllung verschuldet hat. Die Republik Belarus als Partei des Investitionsvertrags beaufsichtigt die Umsetzung des Projekts und, soweit Gründe bestehen, macht am vereinbarten Gerichtsstand ihre Ansprüche geltend bzw. erhebt Klage.

Aber auch der Investor kann aufgrund der von Belarus unterzeichneten internationalen Investitionsschutzabkommen seine Ansprüche anmelden. In den Jahren 2017-2018 kam es erstmalig zu solchen Klagen gegen die Republik Belarus (vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID und anderen Schiedsinstitutionen).

Unsere Juristen beurteilen gern den möglichen Ausgang der Streitschlichtung, bemühen sich um die außergerichtliche Regelung des Konflikts durch Vergleich, bereiten die rechtliche Begründung und die Strategie für die Verhandlung vor. Wir vertreten die Interessen unserer Mandanten sowohl vor staatlichen Gerichten als auch vor Schiedsinstituten in Belarus und im Ausland. Arzinger kooperiert mit führenden ausländischen Spezialisten für Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, was die Position unserer Mandanten im Verfahren stärkt.

Investitionsstreitigkeiten in Belarus

Investitionsstreitigkeiten in Belarus

Seit Inkrafttreten des Präsidialdekrets „Über die Schaffung zusätzlicher Bedingungen für Investitione...ndischen Spezialisten für Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, was die Position unserer Mandanten im Verfahren stärkt.

Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten sind hypothetisch überall da möglich, wo es zwei oder mehr Anteilseigner gibt. Gründen für Konflikte liegen meistens darin, dass man in der Anfangsphase des Geschäftsaufbaus es versäumt hat, die maßgeblichen Bedingungen der Partnerschaft und der Aufteilung von Gewinn und Kompetenzen zu regeln, und mit dem Wachstum des Unternehmens diese Fragen sich zuspitzen.

Unsere Aufgabe sehen wir vor allem darin, die Gründer eines neuen Unternehmens beim Schließen einer Partnerschaftsvereinbarung zu beraten, noch bevor sie „in See stechen“. Solche Vereinbarung ist rechtlich wirksam, kann für mehrere Länder, in denen das Unternehmen tätig ist, gelten, ist gesetzeskonform und vollstreckbar. Wenn der Konflikt schon entstanden ist, dann helfen wir Verhandlungen zur Wiederherstellung und Neuregelung der Beziehungen durchzuführen. Sollte sich dies als unmöglich erweisen, sind wir bereit, bei der Gestaltung einer „zivilisierten Trennung“ mitzuwirken.

Viele Unternehmer, die in gesellschaftsrechtliche Konflikte verwickelt waren, konnten vor unserer Hilfe profitieren und damit ihr Unternehmen vor dem Scheitern retten. Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten sind für das Team und die Geschäftsaktivitäten sehr gefährlich, deswegen sollten Juristen möglichst früh zur Schlichtung hinzugezogen werden.

Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten sind hypothetisch überall da möglich, wo es zwei oder mehr Anteilseigner gibt....saktivitäten sehr gefährlich, deswegen sollten Juristen möglichst früh zur Schlichtung hinzugezogen werden.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen und Schiedssprüche in Belarus

Die Republik Belarus hat mehrere internationale bilaterale Abkommen und multilaterale Übereinkommen unterzeichnet, die die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen und Schiedssprüche auf dem Gebiet von Belarus möglich machen. Ähnlich findet die Anerkennung belarussischer Vollstreckungstitel im Ausland statt. Daneben bestehen mit einigen Ländern zwar keine solchen Abkommen, aber das Prinzip der Gegenseitigkeit kann bei der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen und Schiedssprüchen greifen.

Je nach der Art der gerichtlichen Entscheidung und ihrer Begründung sind unterschiedliche Dokumente für deren Anerkennung und Vollstreckung nötig. Außerdem findet das Verfahren nicht „automatisch“ statt. Im Gegenteil, die zweite Partei ist berechtigt, die Ablehnung eines ausländischen Vollstreckungstitels unter Bezug auf die Ungültigkeit der Schiedsklausel, die Verletzung des öffentlichen Rechts oder andere Gründe zu fordern.

Wir bereiten gern erforderliche Unterlagen vor und begleiten den Mandanten im Gerichtsverfahren.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen und Schiedssprüche in Belarus

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen und Schiedssprüche in Belarus

Die Republik Belarus hat mehrere internationale bilaterale Abkommen und multilaterale Übereinkommen unterzeichnet, die die...ere Gründe zu fordern. Wir bereiten gern erforderliche Unterlagen vor und begleiten den Mandanten im Gerichtsverfahren.

Außergerichtliche Regelung von Rechtsstreitigkeiten in Belarus

Viele Streitigkeiten landen vor Gericht, weil die Parteien den Konflikt zu emotional austragen.

Unsere Anwälte helfen gern am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, dem Konflikt auf den Grund zu gehen, Ansätze für einen Kompromiss zu finden und einen Vergleich zu schließen. Die Aussöhnung zwischen den Parteien ist in jeder Phase, sogar noch während des Vollstreckungsverfahrens möglich. Beide Partner profitieren davon, dass sie jetzt Business anstatt Krieg machen können.

Außergerichtliche Regelung von Rechtsstreitigkeiten in Belarus

Außergerichtliche Regelung von Rechtsstreitigkeiten in Belarus

Viele Streitigkeiten landen vor Gericht, weil die Parteien den Konflikt zu emotional austragen. Unsere Anwälte helfen g...llstreckungsverfahrens möglich. Beide Partner profitieren davon, dass sie jetzt Business anstatt Krieg machen können.

Insolvenzverfahren in Belarus

Das Institut der Insolvenz ermöglicht den Ausstieg aus einem Geschäftsprojekt, das aus bestimmten wirtschaftlichen Gründen auf der Strecke geblieben ist.

Wir helfen dem Mandanten gern, das ganze Verfahren richtig zu planen: von der Beurteilung der Insolvenzgründe über die Antragstellung und Bestellung der Insolvenzverwalter bis zur Begleitung des ganzen Verfahrens einschließlich Einberufung der Gläubigerversammlung und Eintreibung von Zahlungsrückständen. 

Leider wird das Insolvenzverfahren von vielen Schuldnern missbraucht, die sich auf solche Weise aus der Verantwortung stehlen wollen. Hier helfen wir gern dem Gläubiger nicht nur bei der Anmeldung seiner Forderungen, sondern schützen auch seine Interessen umfassend in allen Phasen des Verfahrens.

Oft hängt der Schutz des Gläubigers damit zusammen, dass Geschäfte angefochten, Beschwerden gegen die Handlungen bzw. Unterlassungen der Insolvenzverwalter eingebracht, Gutachten durchgeführt, der Geschäftsführer und die Anteilseigner des Schuldners zur subsidiären Haftung herangezogen und Insolvenzverwalter ausgetauscht werden müssen.

Insolvenzverfahren in Belarus

Insolvenzverfahren in Belarus

Das Institut der Insolvenz ermöglicht den Ausstieg aus einem Geschäftsprojekt, das aus bestimmten wirtschaftlichen Gr... Anteilseigner des Schuldners zur subsidiären Haftung herangezogen und Insolvenzverwalter ausgetauscht werden müssen.

Auseinandersetzungen mit staatlichen Behörden in Belarus

Wenn in Ihrem Unternehmen eine Außenprüfung durchgeführt wird, kann es schließlich zu zahlreichen Beanstandungen, der Aufforderung zur Steuernachzahlung und Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Gesellschaft und ihre verantwortlichen Personen kommen. Werden erhebliche Steuerverkürzungen festgestellt, können auch Strafverfahren eingeleitet werden.

Der Ausgang der Anfechtung der Prüfungsergebnisse hängt in vielem davon ab, wie man die Kommunikation mit den Prüfern in der aktiven Phase organisiert. Manchmal ist der Unterschied zwischen einem gültigen und nichtigen Dokument sehr fein und das scheinbar geringe Risiko der nachträglichen Nichtigkeitserklärung eines Rechtsgeschäfts steigt um das Mehrfache, weil das Unternehmen den Umfang von Verstößen und Mängeln bei der Gestaltung von Transaktionen unterschätzt hat.

Unsere Juristen helfen gern, die rechtliche Begründung der getätigten Transaktionen schnell vorzubereiten und die erforderlichen Erklärungen zu liefern. Wir begleiten den Mandanten bei der Anfechtung der Prüfungsergebnisse und der Maßnahmen zur Beitreibung auf dem Verwaltungs- oder Gerichtswege.

Für die Mitarbeiter der Unternehmen können wir gern eine Schulung zum Thema „Richtiges Verhalten während der Außenprüfung und der eventuellen Festnahme“ anbieten. Wir können auch einen Maßnahmenkomplex zum Schutz der Geschäftsleitung und der Eigentümer vor Gefahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Wirtschaftsdelikts entwickeln.

Auseinandersetzungen mit staatlichen Behörden in Belarus

Auseinandersetzungen mit staatlichen Behörden in Belarus

Wenn in Ihrem Unternehmen eine Außenprüfung durchgeführt wird, kann es schließlich zu zahlreichen Beansta...Geschäftsleitung und der Eigentümer vor Gefahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Wirtschaftsdelikts entwickeln.

Schuldbeitreibung in Belarus

Die Eintreibung der ausstehenden Zahlungen für gelieferte Waren, hergestellte Werke oder erbrachte Dienstleistungen ist ein sehr verbreitetes Problem. Aber auch zur Lösung solcher gewöhnlichen Fragen können wir einen besonderen Ansatz bieten.

Unser Komplex von Maßnahmen zur Schuldbeitreibung umfasst die Prüfung des Schuldners auf die Zahlungsfähigkeit, die Untersuchung der gegen ihn laufenden Gerichts- und Vollstreckungsverfahren, die Wahl und Durchführung der am meisten wirksamen Vollstreckungsmaßnahme (Endurteil oder Vollstreckungsbescheid, notarielle Urkunde mit Vollstreckungsklausel, Mahnbescheid der Steuerbehörde etc.).

Bei der Vollstreckung arbeiten wir mit Gerichtsvollziehern, dem Gericht, Experten und Vollstreckungsorganen für das bestmögliche Ergebnis zusammen.

Schuldbeitreibung in Belarus

Schuldbeitreibung in Belarus

Die Eintreibung der ausstehenden Zahlungen für gelieferte Waren, hergestellte Werke oder erbrachte Dienstleistungen ist ei... wir mit Gerichtsvollziehern, dem Gericht, Experten und Vollstreckungsorganen für das bestmögliche Ergebnis zusammen.

Analyse von Gesetzesinitiativen in Belarus

Der Privatwirtschaft fällt es eher schwer, neue Gesetzesinitiativen zu verfolgen und den möglichen Einfluss eines konkreten Gesetzentwurfs auf geschäftliche Aktivitäten zu beurteilen. Dank der Beratung unserer Juristen bei der Analyse von Gesetzesvorlagen lassen sich potenzielle Folgen für das eigene Unternehmen besser abschätzen, sodass man rechtzeitig die schrittweise Umstellung auf neue Anforderungen planen kann.

Analyse von Gesetzesinitiativen in Belarus

Analyse von Gesetzesinitiativen in Belarus

Der Privatwirtschaft fällt es eher schwer, neue Gesetzesinitiativen zu verfolgen und den möglichen Einfluss eines kon...gene Unternehmen besser abschätzen, sodass man rechtzeitig die schrittweise Umstellung auf neue Anforderungen planen kann.

Ausarbeitung von Entwürfen für Rechtsvorschriften in Belarus

Die rechtliche Regulierung bleibt oft hinter neuen Technologielösungen zurück. Kein Wunder: vor zehn Jahren war schwer zu glauben, dass selbstfahrende Autos auf Straßen erscheinen und die künstliche Intelligenz bei der Bewertung der Loyalität eines Käufers im Offline-Handel Hinweise geben würde. 

Unsere Juristen helfen gern Lücken in der rechtlichen Regulierung Ihres Geschäftsbereichs zu identifizieren und bereiten Vorschläge und Vorlagen für Gesetzesänderungen, die Ihnen die Weiterentwicklung Ihres Geschäftsmodells in einem rechtlich abgesteckten Rahmen ermöglichen.

Ausarbeitung von Entwürfen für Rechtsvorschriften in Belarus

Ausarbeitung von Entwürfen für Rechtsvorschriften in Belarus

Die rechtliche Regulierung bleibt oft hinter neuen Technologielösungen zurück. Kein Wunder: vor zehn Jahren war schwe...nderungen, die Ihnen die Weiterentwicklung Ihres Geschäftsmodells in einem rechtlich abgesteckten Rahmen ermöglichen.

Beschaffungen durch den Staat und Staatsunternehmen in Belarus

Die belarussische Wirtschaft ist durch einen hohen Anteil staatseigener Unternehmen geprägt. Will man als privatwirtschaftliche Firma mit ihnen Geschäfte machen, dann gilt es, sich mit den gesetzlichen Anforderungen an den Aufbau vertraglicher Beziehungen vertraut zu machen: Wenn ein Staatsunternehmen Waren oder Dienstleistungen erwerben möchte, ist ein Verfahren zur Wahl des besten Anbieters zwingend durchzuführen, weil die Beschaffung aus dem Staatshaushalt finanziert wird.

Die Beratung durch unsere Juristen empfiehlt sich sowohl in der Phase der Vorbereitung auf eine Ausschreibung als auch nach der Erteilung des Zuschlags: oft suchen die Mandanten unsere Hilfe, um das Ergebnis des Vergabeverfahrens anzufechten.

Beschaffungen durch den Staat und Staatsunternehmen in Belarus

Beschaffungen durch den Staat und Staatsunternehmen in Belarus

Die belarussische Wirtschaft ist durch einen hohen Anteil staatseigener Unternehmen geprägt. Will man als privatwirtschaft...uch nach der Erteilung des Zuschlags: oft suchen die Mandanten unsere Hilfe, um das Ergebnis des Vergabeverfahrens anzufechten.